"Das ist jetzt wie der Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel", scherzte der Bürgermeister. (Pinneberger Zeitung vom 2.11.04)

Zweites Bürgerbegehren von 2004

Demokratie à la Knickei

Mehr Einzelheiten finden sich unter Informationen zu den Bürgerentscheiden


nix
Ablauf Sperrfrist Sept 2004
Am 23. September 2004 ist die Sperrfrist nach dem 1. Bürgerentscheid über das Knickei vom 22. Sept. 2002 abgelaufen. Innerhalb der 2 Jahre ist es der Gemeinde nicht gelungen, den seinerzeitigen Beschluß zu realisieren - die Knickei-Ruine lag unverändert da und es gab keine konkreten Pläne für den Wiederaufbau. Lediglich die Erkenntnis lag vor, daß ein Wiederaufbau der Glaskuppel wesentlich höhere Kosten als erwartet verursachen würde, daher gingen die Planungen seit Juni 2004 in die Richtung einer alternativen Dachkonstruktion.

Neues Bürgerbegehren
Bei den Halstenbeker Bürgern entstand eine gewisse Enttäuschung über die Untätigkeit der Gemeinde. Darüber hinaus wurde immer deutlicher, daß die Informationen der Gemeinde zum Bürgerentscheid von 2002 hinsichtlich der Kosten, des Termins und der Sicherheit des Wiederaufbaus irreführend gewesen waren. Deshalb wurde ein neues Bürgerbegehren durch die Kritische Bürgerinitiative Knickei initiiert - mit Unterstützung der Grünen/Halstenbek


fix
Erfolgreiche Unterschriftensammlung
Die Bürgerinitiative führte im Oktober 2004 eine Unterschriftensammlung durch, die mit 2713 Unterschriften mehr als das Doppelte der benötigten Mindestanzahl von 1300 Unterschriften erbrachte.
Am 1. Nov. 2004 wurden die Unterschriften an den Halstenbeker Bürgermeister übergeben und anschließend auf Gültigkeit geprüft. Die Gemeinde Halstenbek erhielt Gelegenheit zu einer Stellungnahme, die sie auch ausführlich nutzte: "Mit einer Fülle von Daten, Zahlen und Fakten versuchen die Befürworter des Wiederaufbaus zu belegen, daß der Bürgerentscheid unzulässig und nicht zutreffend begründet ist. Bürgermeister Bruno Egge hatte den Verwaltungsrechtspezialisten Kaspar Lehming mit der Stellungnahme beauftragt (Lehming vertrat die Stadt Pinneberg in der Gehrstücken-Auseinandersetzung). Auch die Kritik von SPD-Fraktionschef und Verwaltungsrichter Helmut Jahnke in Sachen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens floß in die Argumentation ein (Pinneberger Zeitung vom 26.11.2004)"
Nach pflichtgemäßer Prüfung erklärte der Landrat für den Kreis Pinneberg als Kommunalaufsicht am 30. Nov. 2004 jedoch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und teilte gleichzeitig mit:
"Gem. §16Abs.5 GO darf nunmehr bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden."

Blockade des Abstimmungstermins
Gegen die Zulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens legte die Gemeinde Halstenbek bei der Kommunalaufsicht Widerspruch ein.
Damit wurde der geplante Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids am 20. Februar 2005 (zusammen mit der Landtagswahl) praktisch blockiert. Die Blockadehaltung der Knickei-Befürworter wurde auch deutlich durch Äußerungen wie die folgende: "Selbst wenn sich die Mehrheit der Bürger gegen eine Fertigstellung der Sporthalle aussprechen sollte, glaubt der CDU-Politiker nicht, daß danach - wie von den Grünen befürwortet - mit dem Bau einer konventionellen Sporthalle begonnen würde. "Dann wird das Knick-Ei eingemottet und nach Ablauf der Sperrfrist des Bürgerentscheids fertiggestellt."(Pinneberger Zeitung vom 23. 11. 2004)"



auf einmal
Plötzliche Eile
Parallel zu dem Bürgerbegehren entwickelte die Gemeinde Halstenbek doch noch eine gewisse Eile: Im September 2004 wurde mit einem Ausschreibungsverfahren begonnen, in dem ein Generalunternehmer für den Wiederaufbau der Knickhallen-Ruine gesucht wurde. Dabei ging es um Angebote zum Wiederaufbau der Kuppel, aber auch alternative Dachformen sollten zugelassen sein. An der Ausschreibung beteiligten sich nach einer Vorauswahl 7 Anbieter, die ihre Angebote bis zum Oktober 2004 vorlegten.
Eines der Angebote für eine neue Dachkonstruktion wurde ausgewählt:
CDU und SPD beschlossen gegen die Stimmen der Grünen, das Stuttgarter Unternehmen Wolf & Müller mit dem Dachaufbau zu beauftragen. .. So soll der Dachaufbau "nur" 2,2 Millionen Euro kosten. Der Entwurf sieht eine auf Holzbindern ruhende Kuppel-Konstruktion mit beulenförmigen Ausbuchtungen vor. Die Aluminium-Dachhaut enthält kleine Löcher für den Tageslichteinfall. Hallengegner sprechen bereits von der wundersamen Verwandlung des Knick-Eies in ein Warzenschwein (Pinneberger Zeitung vom 18.11.2004)

Gerichtliche Anordnung
Mit der Auswahl des bevorzugten Angebotes für den Wiederaufbau wurde gleichzeitig beschlossen, den Zuschlag spätestens bis zum 2. Dezember 2004 zu erteilen - ungeachtet der Vorschrift der Gemeindeordnung, daß nach der Zulässigkeitserklärung am 30. Nov. 2004 keine Maßnahmen mehr vollzogen werden dürfen, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen.
Um die Zuschlagserteilung zu diesem Termin abzuwenden, sah sich die Kritische Bürgerinitiative veranlaßt, beim Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung gegen die Gemeinde Halstenbek zu beantragen. Daraufhin erklärte die Gemeinde den vorläufigen Verzicht auf die Erteilung des Zuschlages an den bevorzugten Anbieter aus dem Ausschreibungsverfahren.


Friede?
Versuch zur Einigung
Angesichts der schwierigen Situation, in der weder die Knickei-Befürworter mit dem Wiederaufbau weiter vorankamen, noch das Bürgerbegehren Chancen auf eine baldige Bürger-Entscheidung und damit möglicherweise eine andere Lösung hatte, regte der Landrat Gespräche am runden Tisch zwischen den beteiligten Fraktionen an.
Bei einem Treffen im Dezember 2004 wurde eine grundsätzliche Übereinkunft der beteiligten Fraktionen der Gemeindevertretung und der Bürgerinitiative gefunden, den Versuch zu machen,sich unter Leitung eines Mediators auf eine allerseits akzeptierte Lösung zu einigen. Im Januar 2005 wurde ein externer Mediator engagiert, unter dessen Leitung in der Zeit von Februar bis April 2005 intensive Gespräche geführt wurden. Eine gemeinsame Lösung für das Sporthallenproblem konnte allerdings nicht gefunden werden. Immerhin wurde sachlich diskutiert und eine Reihe wichtiger Fakten über den Sporthallenbau geklärt.

Gerichtsbeschluß
Nach Ende des Mediationsverfahrens wurden die bis dahin ruhenden juristischen Auseinandersetzungen wieder aufgenommen.
Als ersten Schritt hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig am 10. Mai 2005 der Gemeinde Halstenbek per einstweiliger Anordnung untersagt, die Knickei-Ruine wieder aufzubauen, bevor nicht ein neuer Bürgerentscheid stattgefunden hat. Damit wurde dem Antrag der Kritischen Bürgerinitiative Knickei in vollem Umfange stattgegeben und die von der Gemeinde vorgebrachten Argumente zurückgewiesen.
Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht wies am 21. Juni 2005 die Beschwerde der Gemeinde Halstenbek gegen die einstweilige Anordnung als unbegründet zurück. Damit war klargestellt, daß kein Auftrag zum Wiederaufbau erteilt werden darf, bevor nicht ein Bürgerentscheid dazu stattgefunden hat.


Schon wieder
Streit um Zulässigkeit
Bereits im Dezember 2004 hatte die Gemeinde Halstenbek beim Landrat in Pinneberg Widerspruch eingelegt gegen die Zulassung eines zweiten Bürgerentscheids über das Knickei. Am 23. Mai 2005 wurde dieser Widerspruch vom Landrat zurückgewiesen.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ließ auch "keinen Zweifel daran, dass der Bescheid vom 30.11.2004 (hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) und der inzwischen ergangene Widerspruchsbescheid vom 23.05. 2005 nicht nichtig sind".
Daraufhin beschloß der Hauptausschuß, auf weitere Klagen gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verzichten.

Überraschende Wende
Im Juli 2005 trafen die Gemeindevertreter der CDU die Entscheidung, sich für eine baldige Lösung des Halstenbeker Sporthallenproblems durch den Neubau einer normalen Sporthalle an der Stelle der Knickei-Ruine einzusetzen. Am 18. Juli 2005 beschloß die Gemeindevertretung mit einer Mehrheit aus CDU und Grünen, das Knickei abzureißen, und auf demselben Grundstück eine konventionelle Halle zu bauen. Damit wäre ein Bürgerentscheid vorweggenommen und überflüssig geworden. Dieser Beschluß wurde allerdings wenig später am 15. Aug. 2005 wieder aufgehoben, weil der Bürgermeister wegen rechtlicher Bedenken Widerspruch eingelegt hatte.
Stattdessen waren nun alle Gemeindevertreter dafür, daß die Bürger selbst entscheiden sollen. Als Termin wurde der 11. Dezember 2005 festgelegt.


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Das Volk ist dran
Am dritten Adventssonntag, dem 11. Dez. 2005, fand endlich die Bürgerabstimmung über die Zukunft der Knickei-Ruine statt. Das Ergebnis war eine klare Mehrheit gegen einen Wiederaufbau der Sporthalle an der Feldstraße von rund 71 Prozent der abgegebenen Stimmen. Diesem Ergebnis lag eine für derartige Abstimmungen relativ hohe Wahlbeteiligung von 42 % der Stimmberechtigten Bürger zugrunde.
Abstimmergebnis